| Sex, Musik und Licht im Dunkeln |  |
| |  | | Neu: E-Books und tazblog! | | http://hans-pfitzinger.de/ |
| | |
|
Hier die Beiträge zur taz-Berichterstattung über Ruanda am 23. April 2008, die zu meiner Beschwerde beim Deutschen Presserat und am 18. Juni 2008 zu einer sehr merkwürdigen Zurückweisung geführt haben. Und die Fortsetzung der Propaganda-Kampagne von Dominic Johnson am 7. August. Inzwischen habe ich eine Anfrage ans Verteidigungsministerium gestellt und am 11. August 2008 eine Antwort erhalten. Sie finden beides am Schluss der Einträge.
Kommentar vom 18. Juni 2008
Lieber Herr Pfitzinger,
lassen Sie sich nicht beirren: Ihre Beschwerde war sehr gut begründet, und ich kann die Antwort des Presserats überhaupt nicht nachvollziehen. Die Brandmarkung als "Terrorchef" auf Seite eins der taz war mehr als nur eine Geschmacksverirrung - machen Sie weiter so!
Gruss - Ihr Hans Chr. Buch
(Schriftsteller, Reporter, Essayist. Schrieb einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler, als der den Präsidenten von Ruanda empfing: "Ihr Gast ist ein Mörder!" Den Brief aus der Frankfurter Rundschau konnte man eine Weile online lesen. Jetzt nicht mehr: Sehen Sie selbst!). Und so fing alles an:
23. 4. 2008
Geht's noch?
Heh, die Titelseite erinnert an einen Fahndungsaufruf des Bundeskriminalamts. Auf den ersten (und auch noch auf den zweiten) Blick ist das ein Fall für den Presserat, aber mindestens ist es "Der Fall Dominic J.", seines Zeichens langjähriger Redakteur der taz, zuständig für Afrika. Wenn mich mein erster Eindruck nicht täuscht, ist das eines der übelsten taz-Stücke seit langer Zeit. Hinrichtungsjournalismus, mit einem fast ganzseitigen Foto des Delinquenten auf Seite 1. Ich werd erst einmal drüber schlafen, denn spontane Empörung ist meist ein schlechter Ratgeber. Aber irgendetwas stinkt hier.
Ein Hinweis, wie Johnson argumentiert: Er stellt den Präsidenten von Ruanda als seriösen Staatsmann vor, und sich auf seine Seite, weil: "Miltärische Ehren, Empfang durch den Bundespräsidenten, Gespräche mit Wirtschaftsvertretern markieren den Deutschlandbesuch von Ruandas Präsidenten Paul Kagame." Doch: Deutschland ist "ein Land in dem das Umfeld (?) der Täter des Völkermords von 1994 geduldet wird."
Ganz wohl scheint Johnson bei seiner Anklage allerdings nicht zu sein. Denn Ignace Murwanashyake, gegen den sich die Seite 1 und 3 der heutigen taz richten, steht in Opposition zu Präsident Paul Kagame, aber Ignace Murwanashyake "war an Ruanadas Völkermord nicht beteiligt, sondern lebte als Student in Deutschland."
Trotzdem muss er ein übler Bursche sein, denn seine Aktionen, von denen wir nichts erfahren, richten sich ja gegen einen Politiker, der von Hotte Köhler empfangen wird und Gespräche mit deutschen Wirtschaftsvertretern führt. Heh, Dominic Johnson, geht's noch?
Was passiert hier eigentlich? Und weshalb hebt die taz so was auf die Titelseite?
Bleiben Sie dran - wenn Ihnen nicht klar ist, was da läuft, sind wir schon zu zweit. Morgen wissen wir vielleicht mehr.
Nur noch ein Hinweis, bevor ich schlafen gehe: "Der zuständige Berater des EU-Sondergesandten für die Region" hält "Murshanashyakas Einfluss auf die FDLR" für "sehr negativ". Grund genug, den Mann in der taz seitenweise in die Pfanne zu hauen und mit dem Völkermord zu verbinden, an dem er gar nicht beteiligt war? Auf wessen Seite stehen wir eigentlich?
Gute Nacht, geneigter Leser! Bis morgen.
24. 4. 2008
Faules Ei
Es ist tatsächlich "Der Fall Dominic J." Und es ist gleichzeitig grobe Fahrlässigkeit der Chefredaktion - da haben sich Bascha Mika, Reiner Metzger und Peter Unfried ein Ei ins Nest legen lassen, das zum Himmel stinkt. Ich fühl mich darüber hinaus auch persönlich beleidigt, weil ich Dominic Johnson all die Jahre für einen kenntnisreichen, seriösen Journalisten gehalten habe. Also, von seriös kann keine Rede sein. Und wenn er trotz seiner Kenntnisse solch eine infame Veröffentlichung in die taz hebt, grenzt das an Bösartigkeit. (Sie merken schon, geneigter Leser, ich bin wirklich sauer.)
Wenn ein Artikel im reißerischen Boulevardstil anfängt ("Frauen und Mädchen mit zerfetzten Unterleibern und anderen brutalsten Vergewaltigungswunden"), dann klingeln bei mir schon mal sämtliche Alarmglocken und ich werde zutiefst misstrauisch. Unterstellt wird, der per Steckbriefjournalismus im darüberstehenden Artikel angeprangerte Ignace Murwanashyaka sei für die Gräuel verantwortlich. Und selbstverständlich muss dieser Mann von der taz angegriffen werden, steht er doch in Opposition zu Ruandas Präsident Paul Kagame, der von solchen Bastionen der Wohlanständigkeit wie Horst Köhler, Angela Merkel, und den Ministern für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit empfangen wird. Merkwürdig, wieso eigentlich vom Kriegsminister? Die üblichen Waffenexporte in Krisengebiete, über deren Verbot sich die deutsche Regierung gewohnheitsmäßig hinwegsetzt?
Nun steht auf der ganzen Seite drei nichts über Paul Kagames Hintergrund, aber weil ich mich, wie schon gesagt, immer auf das Wissen von Dominic Johnson verlassen und ihm vertraut habe, wenn es um Afrika-Themen geht, habe ich nie nachrecherchiert. Das war ein Fehler, man soll halt nichts glauben, was in der Zeitung steht. Das Vertrauen in Dominic Johnson ist nach 20 Minuten Internetrecherche für alle Zukunft vorbei.
- Der ruandische Diktator Paul Kagame, der 2003 durch massive und unverschämte Wahlfälschung (95 % der Stimmen) an die Macht gekommen ist, war nach Einschätzung eines französischen Richters der eigentliche Auslöser des Völkermords in dem afrikanischen Land.
- Der Exgeneral ist laut UN-Bericht vom April 2004 verantwortlich für die Ausbeutung kongolesischer Bodenschätze in massivem Ausmaß. Zitat des Berichts: "Die Präsidenten Kagame und (der ugandische Präsident) Museveni sind gerade dabei, die Paten der illegalen Ausbeutung der Bodenschätze und der Fortsetzung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo zu werden." Der Bericht schätzt, dass sich führende Mitglieder der ruandischen Regierung beim illegalen Mineralienhandel mit hunderten Millionen Dollar bereichert haben.
- Als die Herren Bush und Blair den Krieg im Irak mit gefälschten Dokumenten und Lügenpropaganda vom Zaun brachen, erhielten sie vehemente Zustimmung von Paul Kagame, was in Europa, vor allem in Frankreich, zu heftiger Kritik führte. Inzwischen ist er wieder hoffähig und wird in Berlin "mit miliärischen Ehren empfangen", was Dominic Johnson in der taz ganz offensichtlich voll in Ordnung findet.
- Im Lauf der Jahre wurde Kagame mehrmals von George Bush im Weißen Haus empfangen. Paul Kagame ist Ehrendoktor der University of the Pacific in den USA; der Oklahoma Christian University in den USA; der University of Glasgow in Schottland.
Paul Kagame ist Träger der Andrew-Young-Medaille für Kapitalismus und sozialen Fortschritt der Georgia University in den USA.
- Alison Des Forges von Human Rights Watch hat am 4. 12. 2004 die Einstellung der Finanzunterstützung für das Kagame-Regime gefordert.
Gegen den in der taz vom 23. 4. 2008 auf der Titelseite (Deutschland duldet Terrorchef) angeprangerten Oppositionellen Ignace Murwanashyaka hat die Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2006 ein Ermittlungsverfahren eröffnet: "Anfangsverdacht wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo". Zu Dominik Johnson sagte er dazu: "Ich habe den Prozess gewonnen, die Regierung hat Berufung eingelegt. Bis heute, nach dreizehn Monaten, hat das Gericht nicht entschieden, ob es die Berufung annimmt." Und: "Welche Vorwürfe könnte man mir machen? Seit über einem Jahr ist das Verfahren eingestellt. Ich habe im Juli 2007 einen Brief gekriegt, in dem das drinsteht."
Da bleibt Dominic Johnson nichts anderes übrig, als zuzugeben: "Der Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte gestern die Einstellung des Verfahrens."
Das ehrt Johnson, zumindest gibt er die Ergebnisse seiner Recherchen an. Aber warum dann die reißerische Aufmachung der Seite drei? Warum die Totschlagzeile "Deutschland duldet Terrorchef" auf der Titelseite?
Ich habe verstärkt den Eindruck, die taz vom 23. 4. 2008 ist ein Fall für den Presserat.
Betreff: Kommentar zu (24. 4.): Ignace Murwanashyaka
Vielleicht statt taz die jungeWelt lesen?
Roland Schnell, Berlin
25. 4. 2008
An einem Strang
"Der Fall Dominic J." wird immer interessanter, der Fall Paul Kagame auch. Mir wird langsam klarer, dass die tendenziöse Berichterstattung mit Fahndungsfoto auf der Titelseite (taz vom 23. 4.) durchaus Methode hat. Ich wusste ja bis vorgestern nicht, wer Kagame ist, und von seinen Gegnern, der FDLR und Ignace Murwanashyaka, hatte ich auch keine Ahnung, und bis heute habe ich große Mühe, den Namen richtig zu schreiben. Dominic Johnson ist mir da weit voraus, er kennt sich aus, und er weiß ganz offensichtlich, was er tut.
Heute berichtet er auf Seite 10 unter der Überschrift "Ruanda fordert deutsche 'Maßnahmen'", dass Herr Kagame (in der taz heißt er offenbar "Ruanda") am 23. 4. einen Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik gehalten hat. Wer oder was diese Gesellschaft ist, erfahren wir nicht. Weil ich inzwischen sehr misstrauisch bin, frage ich mich natürlich gleich, weshalb Johnson mir dazu nichts sagt. Will man doch wissen, klingt ja hochoffiziell, fast wie "Auswärtiges Amt". Nun, diese Gesellschaft ist alles andere als offiziell und vor allem: gewiss nicht ideologiefrei. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik ist ein gewisser Dr. Arnd Oetker. Der ist offenbar ein umtriebiges Kerlchen, denn gleichzeitig hat er auch noch den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des BDI inne. BDI? Ja, genau, der Bundesverband der deutschen Industrie. Den Posten hat Herr Oetker deshalb, weil er mit Marmelade (Schwartau, Hero) Millionen gescheffelt hat. Dabei scheint er dem deutschen Standort nicht sonderlich verbunden zu sein. Der Stern darf bis heute unwidersprochen behaupten, dass Dr. Oetker "große Teile seines Vermögens in die Schweiz verschoben hat". Und der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Industrie gibt ganz offen zu, dass da steuerliche Gründe eine Rolle gespielt haben. Der Marmeladenmillionär also gibt Paul Kagame ein Forum, auf dem er "die Zurückhaltung von Regierungen weltweit" anprangert, und fordert, seine Gegner zu entwaffnen.
BDI, Paul Kagame, Dominic Johnson - ist das jetzt meinerseits infam, da eine ideologische Interessengemeinschaft zu konstruieren? Leute, die Interessen vertreten, neigen dazu, die eigene Sicht als objektiv darzustellen und anderen Ideologie vorzuwerfen. Genau das tut Dominic Johnson dann auch: "Wie einflussreich die Ideologie der ruandischen Völkermordapologeten (hah - ein tolles Wort, dazu gleich mehr; hp) in Deutschland ist, zeigte sich unterdessen in den linksliberalen Tageszeitungen Junge Welt und Frankfurter Rundschau, die anlässlich des Kagame-Besuchs in Meinungsbeiträgen zentrale Thesen der FDLR wiedergaben." Völkermordapologeten? Johnson macht aus Leuten, die Kagame bekämpfen, flugs Verteidiger des Völkermords. Es ist haarsträubend. Dabei ist Kagames eigene Rolle beim ruandischen Völkermord durchaus umstritten (siehe oben). Nur eines ist sicher: Sein Gegner Ignace Murwanashyaka war nicht beteiligt, weil er, und das weiß ich von Dominic Johnson, zu der Zeit in Deutschland studiert hat.
Nach dem heutigen Beitrag steht wohl fest, dass Johnson in diesem Konflikt eindeutig auf der Seite von Paul Kagame steht. Aber er befindet sich ja in guter Gesellschaft, der Dominic Johnson von der taz, Hand in Hand mit Horst Köhler, Angela Merkel, Verteidigungsminister Jung, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul und Arnd Oetker vom Bundesverband der deutschen Industrie.
Was mich allerdings mehr beschäftigt ist die Frage, ob sich die taz damit aus dem Kreis der "linksliberalen Tageszeitungen" verabschiedet hat.
25. 4. 2008
Großer Käse
Der große Kollege Henry Miller hat mal zu Papier gebracht: "Wissen ist wie ein Käse, der immer größer wird, wenn man von ihm abbeißt." Jemand hat mir einen Link zu Radio Utopie geschickt, die sich auf ihrer Website schon am 2. März 2008 mit Ruanda, Paul Kagame und, da schau her, Dominic Johnson beschäftigt haben. Hm. Da steht: "Auch dass der damalige Regierungschef von Ruanda, Juvénal Habyarimana, am 06.04.1994 offensichtlich durch den Abschuss seines Flugzeuges mit einer US-amerikanischen Rakete im Auftrag von Paul Kagame ermordet wurde, wird in den Medien unter Verweis auf die von der französischen Regierung und der UNO geheimgehaltenen Beweismittel nach wie vor regelmäßig zu einem Absturz aus ungeklärter Ursache umdeklariert." Den ganzen Text können Sie hier nachlesen. Merkwürdig, dass der oben erwähnte französische Untersuchungsrichter (in dem Flugzeug saßen französische Staatsbürger) zu dem gleichen Schluss gekommen ist.
Hier noch ein Eintrag vom 8. Juni 2008:
Mal wieder Ruanda
Er lässt immer noch keine Gelegenheit aus, seine Abneigung gegen die FDLR, die Demokratischen Kräfte für die Befreiung Rundas, zu unterstreichen. Und wieder ist er auf Vermutungen angewiesen, der Afrika-Spezialist Dominic Johnson: "Neun Menschen wurden getötet und über 20 verletzt, als mutmaßliche Kämpfer der ruandischen Hutu-Milizen FDLR am Mittwoch das Lager Kinyandoni überfielen, rund 80 Kilometer nördlich von Goma, der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu."
Mutmaßlich, das gibt er zu. Und auch das steht noch da: "Während die FDLR jede Verantwortung zurückwies, obwohl sie das Gebiet kontrolliert, sprach die UN-Mission im Kongo (Monuc) von einem terroristischen Akt."
Irgendwie kriegt Johnson bei dem Thema immer wieder Schwierigkeiten, bei seiner Voreingenommenheit gerade Sätze zu formulieren. Auch wenn die FDLR das Gebiet kontrolliert, könnte es doch sein, dass sie für diesen speziellen Überfall nicht verantwortlich ist. Und auch wenn die Monuc das als terroristischen Akt bezeichnet, behaupten sie damit doch nicht, dass ihn die FDLR begangen hat.
Worum es im Ostkongo tatsächlich geht sagt Johnson auch: um Mineraliengeschäfte. Darauf sind sie alle scharf, die USA, die EU, der Präsident von Ruanda, der von Uganda, die Regierung des Kongo und wahrscheinlich auch die FDLR. Dass Dominic Johnson über die Ereignisse und die Beteiligten in der taz so berichtet, als sei er Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, das hat mich ja schon im April sehr verwundert. Ich kapier's bis heute nicht.
Aber nachdem ich mal neugierig geworden bin, bleibe ich auch dran.
18. 6. 2008
In eigener Sache:
Beschwerde gegen die taz beim Deutschen Presserat
Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat meine Beschwerde gegen die Berichterstattung der taz vom 23. April 2008 „einstimmig für unbegründet erklärt“. Es ging um ein ganzseitiges Foto auf Seite 1, auf dem der angebliche „Präsident der ruandischen Hutu-Milizen, Ignace Murwanashyaka, der in Deutschland lebt“ (Zitat Presserat) zu sehen war, dazu die Schlagzeile „Deutschland duldet Terrorchef“. Weiter legte ich Beschwerde ein gegen zwei Artikel von Dominic Johnson auf Seite 3, über Murwanashyaka im Zusammenhang mit dem Besuch des ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Zitat Presserat: „Die Berichterstattung verletze den Dargestellten in seiner Ehre. Darüber hinaus fallen nach Meinung des Beschwerdeführers beide Artikel unter den Begriff Sensationsberichterstattung und bedienen sich einer unangemessenen Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid.“
Der Presserat stellte fest: „Das großformatige Foto ist nicht zu beanstanden, die Auswahl liegt im Ermessen der Redaktion.“ Auf den Inhalt der Schlagzeile ging der Presserat nicht ein. Der Anwalt der taz nahm Stellung und behauptete, „es handele sich bei dem Beitrag vielmehr um ein Musterbeispiel ausgewogener Berichterstattung.“
Hier die abschließende Stellungnahme des Presserats:
„Der Beschwerdeausschuss ist der Auffassung, dass die TAZ mit der Berichterstattung „Der Fall Ignace M.“ vom 23. 04. 2008 nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen hat. (...) Ignace Murwanashyaka wird von der Redaktion nicht als Täter bezeichnet, sondern in der betreffenden Passage wird von einem ‚Umfeld der Täter des Völkermords von 1994’ gesprochen. Im weiteren Verlauf des Textes beruft sich die Zeitung als Quelle auf Recherchen von Menschenrechtsorganisationen. Andere falsche Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer der Zeitung vorwirft, sind nach Meinung des Ausschusses nicht aufklärbar. Hier steht Aussage gegen Aussage. Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass die TAZ sicherlich eine gewisse Tendenz in ihrer Berichterstattung hat. Doch die Grenze der Meinungsfreiheit wird nicht überschritten. Ignace Murwanashyaka kommt in dem Beitrag selbst zu Wort und erhält ausreichend Gelegenheit, sich z. B. zum Strafverfahren der Bundesanwaltschaft zu äußern
C. Ergebnis
Insgesamt liegt damit kein Verstoß gegen die Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats vor, so dass der Beschwerdeausschuss die Beschwerde einstimmig für unbegründet erklärt.“
Stellungnahme:
Wer sich für die Begründungen meiner Beschwerde interessiert, findet sie in „Achtung: tazblog!“ vom 23., 24. und 25. April unter „Blog + Leseproben“ oben in der Menüleiste. Auch nach der Ablehnung der Beschwerde sehe ich keinen Grund, die Kritik an Dominic Johnsons Bericht zurückzunehmen. Ein paar Fragen bleiben meiner Ansicht nach offen:
„Ignace Murwanashyaka wird von der Redaktion nicht als Täter bezeichnet, sondern in der betreffenden Passage wird von einem ‚Umfeld der Täter des Völkermords von 1994’gesprochen.“
Das halte ich für einen Trick. Indem der Presserat ausdrücklich feststellte, dass er nur die Beschwerde gegen die Seite drei behandelt, kann er darüber hinwegsehen, dass auf Seite eins der Beschuldigte in der Hauptschlagzeile als Terrorchef bezeichnet wird („Deutschland duldet Terrorchef“). Damit wird er nach meiner Meinung ausdrücklich als Täter bezeichnet – was sonst könnte mit „Terrorchef“ gemeint sein? Doch der Presserat teilte mir mit: „Der Beitrag ‚Deutschland duldet Terrorchef’ wurde in der Vorprüfung als offensichtlich unbegründet beurteilt.“
(Gemeint ist wohl: Die Beschwerde gegen den Beitrag, nicht der Beitrag selbst.)
Die Formulierung des Presserats, es stünde „Aussage gegen Aussage“ bezieht sich vermutlich auf die Anschuldigungen, dass ein französisches Gericht den Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, als Auslöser des Völkermords bezeichnet und ihn beschuldigt hat, den Auftrag für einen Anschlag auf ein Flugzeug gegeben zu haben.
„Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass die TAZ sicherlich eine gewisse Tendenz in ihrer Berichterstattung hat.“ Das ist genau das, was ich seit zwei Monaten hier oben im Vorspann zu den täglichen Einträgen behaupte.
Und es bleibt eine Frage unbeantwortet, doch dafür ist der Presserat wirklich nicht zuständig: Weshalb wird der Präsident von Ruanda ausgerechnet vom Verteidigungsminister Franz Josef Jung empfangen?
Eintrag, tazblog am 24. Juni 2008
Niemals aufgeben
Zur Erinnerung: Nachdem der Deutsche Presserat so einfalls- wie trickreich meine Beschwerde gegen die taz abgelehnt hat (siehe auch hier), blieb die Frage offen, weshalb Paul Kagame, der Präsident von Ruanda, ausgerechnet vom deutschen Verteidigungsminister empfangen wurde. Ging's um Waffenlieferungen in Krisengebiete? Oder werden wir bald die deutsche Freiheit nicht nur "am Hindukusch verteidigen", wie es Peter Struck, der Vorgänger von Franz Josef Jung so schön ausgedrückt hat? Dies ist die Pressemeldung, die das Bundesministerium für Verteidiung zu diesem Thema herausgegeben hat - die einzige:
"Kontakte vertiefen
Berlin, 23.04.2008.
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, traf sich am 23. April mit dem Staatspräsidenten von Ruanda, Paul Kagame, zu einem Gespräch. Die guten bilateralen Beziehungen sollen weiter vertieft werden, dazu dient in erster Linie der Arbeitsbesuch des Präsidenten.
Deutschland zählt zu den wenigen westlichen Ländern, die in Ruanda stark engagiert sind und dem Land in einem schwierigen Transformations- und Versöhnungsprozess zur Seite stehen. Jung betonte in dem Gespräch die Rolle Deutschlands bei der Übernahme der Verantwortung in Afrika.
Dies geschieht zum einen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, zum anderen auch durch bilaterale Beziehungen. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme bilateraler militärpolitischer und militärischer Beziehungen mit Ruanda wurden ebenfalls angesprochen."
"Wiederaufnahme?" Heißt das, die Bundesregierung hatte da schon früher ihre Finger drin? Militärpolitisch und militärisch? Und was bitte ist unter "militärische Beziehungen mit Ruanda" zu verstehen?
8. August 2008
die taz als Propagandablatt
Dominic Johnson schlägt wieder zu: Immer wenn es ein Beitrag von Dominic Johnson auf Seite 1 schafft, klingeln bei mir sämtliche Alarmglocken - und siehe da, er bleibt sich treu. Schlagzeile: "Frankreichs Schande". Titelbild: Ein weißer Soldat mir roter Baskenmütze, umringt von halbwüchsigen Schwarzen. Bildunterschrift: "Ein Untersuchungsbericht aus Ruanda (klingeling!!!) enthüllt neue Details des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994. Im Bild zu sehen ist der französische Colonel Didier Tauzin im Flüchtlingslager Nyarushishi. Unter seinem Kommando soll es hier zu Vergewaltigungen und Morden gekommen sein."
Man beachte das Wörtchen "soll". Die taz weiß es nicht, gibt nur eine Behauptung weiter. Das ist in höchstem Maße unseriös. Und es läuft nach dem gleichen Schema wie in der Ausgabe vom 23. 4. 2008.
Nun ist also in Ruanda ein Untersuchungsbericht - nicht veröffentlicht worden, das steht sogar in dem Artikel auf Seite vier. Aber Dominic Johnson kennt den Inhalt, offensichtlich wurde ihm der Bericht zugespielt, und er weiß, dass den Bericht "eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag in Ruandas Hauptstadt Kingali präsentiert hat." Diese "unabhängige Untersuchungskommission" hat ganz offensichtlich im Auftrag des ruandischen Präsidenten Paul Kagame gearbeitet, denn sein Justizminister wird von Johnson zitiert. Geleitet wurde die Kommission von Kagames Generalstaatsanwalt. Diesen Bericht eines Diktators, der durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist, stellt die taz ohne ein einziges kritisches Wort vor, als wäre das Ergebnis die historische Wahrheit.
Johnson und die taz vertreten also die Meinung des ruandischen Präsidenten und geben seine Sicht der Dinge wieder. Wer ist Paul Kagame?
"Bei den Präsidentenwahlen im August 2003 wurde Paul Kagame als Präsident mit 94 % der Stimmen bestätigt. Die Opposition, unter der Führung von Faustin Twagiramungu (der selbst den Völkermord von 1994 nur durch Zufall überlebt hat), wirft ihm Wahlbetrug vor und erkennt diese Wahl nicht an." (wikipedia)
Kagame wurde an einer Militärakademie in den USA ausgebildet und wird von George Bush, Angela Merkel, Franz Josef Jung, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und von der taz unterstützt, nicht aber von dem unabhängigen kenianischen Ökonomen James Shikwati. Der "wirft Kagame vor, inzwischen Millionen Menschen im Kongo auf dem Gewissen zu haben." (wikipedia)
Ich schau mich um, weil ich nicht weiß, wer Shikwati ist und finde einige Informationen im Internet: "James Shikwati (* 1970) ist ein kenianischer Ökonom, Direktor des Inter Region Economic Network (IREN) in Kenia und Experte für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung."
Der Wirtschaftsexperte James Shikwati aus Kenia ist der Auffassung, mit Geld schadeten die Industrienationen dem Kontinent schon seit 40 Jahren. "Wenn sie den Afrikanern wirklich helfen wollen, sollen sie endlich diese furchtbare Hilfe streichen." Jenen Ländern, die die meiste Entwicklungshilfe kassiert hätten, gehe es am schlechtesten. Überdies schwäche, so der Wirtschaftsfachmann, die Entwicklungshilfe die lokalen Märkte und die unternehmerische Initiative.
Das klingt vernünftiger als alles, was ich jemals von Heidemarie Wieczorek-Zeul gelesen habe. Bei wikipedia finde ich: "Shikwati gilt als entschiedener Gegner der Entwicklungshilfe. Diese bringe die Entwicklungsländer in eine Abhängigkeitssituation und unterdrücke Unternehmergeist und Handelsbeziehungen zwischen Nachbarstaaten. Mit Entwicklungsgeldern würden instabile Regime stabilisiert, diese (gemeint sind die Gelder -hp) gäben ihnen die Möglichkeit zu gewaltsamen Aktionen und repressiver Politik. Als Beispiele nennt er Mengistu aus Äthiopien, Pol Pot aus Kambodscha oder Idi Amin aus Uganda. Selbst Lebensmittelhilfe sei an Soldaten verteilt worden, deren einziges Ziel die Unterdrückung der Bevölkerung sei, wie zum Beispiel von Robert Mugabe in Simbabwe."
Und dann finde ich ein Spiegel-Interview mit Shikwali aus dem Juli 2005. Er wird gefragt, weshalb er denn so vehement gegen Entwicklungshilfe eintritt, die Gelder würden doch gezielt vergeben:
SPIEGEL: Die Bundesregierung ist stolz, genau zu überprüfen, wen sie unterstützt.
Shikwati: Und was kommt dabei heraus? Ein Desaster. Da hat sie Ruandas Präsidenten Paul Kagame das Geld in den Rachen geworfen. Dabei hat der Mann mittlerweile Millionen Menschen auf dem Gewissen, die seine Armee im Nachbarland Kongo umgebracht hat. (DER SPIEGEL 27/2005 vom 04.07.2005)
In der Zeitschrift Das Parlament, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, Ausgabe Nr. 51 - 52, vom 18. 12. 2006, bespricht Robert Luchs zwei Neuerscheinungen, Bücher, die sich mit Afrika befassen, darunter "Black Box Afrika" von Hans Christoph Buch: "Ernüchternde Reportagen und Analysen vom schwarzen Kontinent. Die Blackbox des am 6. April 1994 beim Anflug auf Kigali abgestürzten Flugzeugs mit den Präsidenten Ruandas und Burundis an Bord lag zehn Jahre lang unausgewertet in einem Büro der Vereinten Nationen. Schlamperei oder Absicht? Der Schriftsteller und Reporter Hans Christoph Buch unterstellt Letzteres, hätte die Auswertung der gespeicherten Daten doch Auskunft geben können über ein Unglück, das den Auftakt bildete zu einem der schlimmsten Völkermorde der jüngsten Vergangenheit. Die Wahrheit kam erst Jahre später ans Licht. Paul Kagame, Anführer der Tutsi-Befreiungsfront und Staatschef von Ruanda, soll den Abschuss der Maschine befohlen haben, der den Genozid an der Tutsi-Bevölkerung auslöste.
Ein Beispiel mit schrecklichen Folgen, ein Beispiel zum einen für die Skrupellosigkeit und den unstillbaren Machthunger afrikanischer Herrscher einerseits und für das Wegschauen der Vereinten Nationen. Nicht nur die USA verschlossen die Augen vor dem Völkermord, die UNO nahm ihn sogar in Kauf und ordnete trotz verzweifelter Appelle den Abzug der Blauhelmtruppen aus Ruanda an."
Nun ja: Auch hier wieder das unselige "soll": Kagame "soll den Abschuss der Maschine befohlen haben". Das hat aber auch ein französischer Untersuchungsrichter behauptet, der deshalb tätig wurde, weil französiche Staatsbürger in der Maschine saßen.
Das alles weiß Dominic Johnson, und trotzdem benutzt er die taz als Sprachrohr für seine offensichtliche Unterstützung von Paul Kagame (siehe dazu auch oben in der Einleitung der Link zu den Berichten vom April über die Opposition gegen Kagame). Johnsons Berichte in der taz über Ruanda und die Gruppen, die in Opposition zu Kagame stehen, haben mit Journalismus wenig zu tun. Ich bin sicher, dass die französische Kolonialpolitik jede Menge Dreck am Stecken hat, aber warum sind die Artikel von Dominic Johnson so einseitig auf die offizielle Politik des Auswärigen Amtes ausgerichtet? Des US-amerikanischen State Departments? Und, heh, sie entsprechen haargenau den Interessen der britischen Regierung. Johnsons "journalistische" Beiträge sind lupenreine Propaganda. Der taz-Redakteur macht sich die Sichtweise des ruandischen Berichts zu eigen, zitiert dubiose Zeugen, ohne sich um den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen zu kümmern ("der einstige Milizionär", "ein Feuerwehrmann", "ein ehemaliger ruandischer Soldat", "Dorfbewohner", "zahlreiche Augenzeugen", "in einzelnen Fällen sollen französische Soldaten selbst Tutsi getötet haben" - wieder das Wort "sollen", also abermals eine unbewiesene Behauptung). Johnson beruft sich, weil ja eh niemand Bescheid weiß, auf "Ruandas prominentesten Sozialwissenschaftler Jean-Paul Kimonyo" (er kennt natürlich alle anderen prominenten Sozialwissenschaftler, und kann diesen Superlativ guten Gewissens hinschreiben, um die Glaubwürdigkeit des Berichts zu unterstreichen), und schreibt weiter: "Die Mucyo-Kommission hatte ab April 2006 anderthalb Jahre lang gearbeitet."
Ja, wenn das so ist ... "anderthalb Jahre", das klingt seriös und nach sorgfältiger Arbeit. Dann wird schon alles stimmen.
Dominic Johnson verbreitet ganz offensichtlich unkritisch - und mit voller Absicht unkritisch - ruandische Regierungspropaganda: Die Sichtweise der Regierung des Präsidenten Paul Kagame.
Warum tut er das? Für wen arbeitet der taz-Redakteur? Und weshalb stellt ihm die Chefredaktion für seine Propagandakampagnen alle paar Monate die Titelseite zur Verfügung?
Und warum agiert die tageszeitung, eine angeblich unabhängige, von 8.000 Genossen getragene Zeitung, als Sprachrohr des deutschen Außenministeriums?
Anfrage an die Pressestelle, Bundesministerium für Verteidigung, Dr. Thomas Raabe, am 2. August 2008:
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
im vergangenen April veröffentlichten Sie die folgende Pressemitteilung:
"Kontakte vertiefen
Berlin, 23.04.2008.
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, traf sich am 23. April mit dem Staatspräsidenten von Ruanda, Paul Kagame, zu einem Gespräch. Die guten bilateralen Beziehungen sollen weiter vertieft werden, dazu dient in erster Linie der Arbeitsbesuch des Präsidenten.
Deutschland zählt zu den wenigen westlichen Ländern, die in Ruanda stark engagiert sind und dem Land in einem schwierigen Transformations- und Versöhnungsprozess zur Seite stehen. Jung betonte in dem Gespräch die Rolle Deutschlands bei der Übernahme der Verantwortung in Afrika.
Dies geschieht zum einen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, zum anderen auch durch bilaterale Beziehungen. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme bilateraler militärpolitischer und militärischer Beziehungen mit Ruanda wurden ebenfalls angesprochen."
Für die Arbeit an einem medienkritischen Artikel, der in der Zeitschrift "Raum & Zeit" erscheinen soll, möchte ich Sie bitten, mir die folgenden Fragen zu beantworten:
- Was bedeutet in diesem Zusammenhang Wiederaufnahme? Hatte die Bundesrepublik Deutschland schon früher "bilaterale militärpolitische und militärische Beziehungen" zu Ruanda? Falls ja, wann war das, und wer war zu der Zeit in Ruanda an der Regierung?
- Welcher Art sind die militärpolitischen und militärischen Beziehungen, die vom Bundesministerium für Verteidigung angestrebt werden?
- Ist Ihnen bekannt, ob und in welchem Umfang die Bundesrepublik an die Regierung von Paul Kagame Waffen liefert oder geliefert hat?
- Gehört die Lieferung von Waffen zu den militärpolitischen und militärischen Beziehungen, die von der Bundesrepublik angestrebt werden?
Falls Sie sich über meine Arbeit informieren wollen, insbesondere was den Hintergrund meiner Fragen an Sie betrifft, darf ich Ihnen den Besuch meiner Website empfehlen:
www.hans-pfitzinger.de/page7.php?category=12
Für eine rasche Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen!
Hans Pfitzinger
Von: FrankGuenterWachter@BMVg.BUND.DE
Datum: 11. August 2008 18:30:49 MESZ
An: hanspfitz@web.de
Betreff: WG: Anfrage - Ruanda
Sehr geehrter Herr Pfitzinger,
zu Ihren Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
"Von 1979 bis 1994 nahmen 59 Lehrgangsteilnehmer aus Ruanda an
verschiedenen Lehrgängen an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr teil, mit Schwerpunkt in technischen Ausbildungsgängen sowie am Lehrgang
General-/Admiralstabsdienst mit Internationaler Beteiligung. Ruanda war
Empfängerland von Ausstattungshilfen der Bundesregierung von 1976 bis
1994. Die Hilfe wurde bei Ausbruch des Bürgerkrieges eingestellt. Inhalt
der Hilfen bis zum Abbruch des Ausstattungshilfeprogrammes waren der
Aufbau einer Kfz - Instandsetzungswerkstatt und einer Fahrschuleinrichtung
und die medizin-technische Einrichtung eines Krankenhauses.
Rüstungsexporte in diese Region orientieren sich an den „Politischen
Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000. Sie werden danach besonders restriktiv behandelt. Eine Überlassung von Waffen aus Beständen der Bundeswehr fand nicht statt. Die besprochenen Details des Gesprächs
hinsichtlich der Möglichkeiten und Grenzen einer bilateralen militärischen
Zusammenarbeit sind nicht zur Veröffentlichung vorgesehen."
im Auftrag
Wachter
OTL i.G.
11. 08. 08
Lieber Herr Wachter,
Schönen Dank für Ihre Rückmeldung. Dass da mehr Fragen offen bleiben als beantwortet wurden, wissen Sie selbst am besten. Aber danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen!
Hans Pfitzinger
|
|
| |
|
