Die Ruanda-Propaganda – alles, was Sie wissen sollen
Wie in Deutschland Desinformation betrieben wird: Ein afrikanischer Diktator, illegale Rüstungsexporte, ein willfähriger Journalist, und ein überforderter Presserat
Von Hans Pfitzinger
Und immer wieder erhalte ich Briefe,
in denen ihr, dick unterstrichen, schreibt:
„Herr Kästner, wo bleibt das Positive?“
Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.
Erich Kästner
Wie einst das gallische Dorf
Unter den Zeitungen, die in Deutschland täglich überregional erscheinen, hat die tageszeitung die kleinste Auflage. Den größten Leseranteil machen die Abonnenten aus, knapp 45.000, dazu kommen etwa 10.000 verkaufte Exemplare am Kiosk. Die Auflage sagt allerdings wenig über den Einfluss aus, denn für viele Entscheidungsträger im Medienbereich gehört die taz, wie sie allgemein genannt wird, zur Pflichtlektüre. Man bemüht sich um lesefreundliches Format, das Layout gehört zum besten in der Zeitungslandschaft, die Fotoredaktion arbeitet auf hohem Niveau - mangelnde Finanzkraft wird durch Kreativität ausgeglichen. Die taz gehört keinem Großverlag, keinem Konzern, sie gehört einer Genossenschaft von 8.000 Mitgliedern, die mit ihren Einlagen die Existenz der Zeitung sichern.
Die taz hat wenig Anzeigen, weshalb die 20 täglichen Seiten und die etwas umfangreichere Wochenendausgabe (mit dem taz mag als Beilage) überwiegend aus redaktionellen Beiträgen bestehen. Ganzseitige Anzeigen schalten regelmäßig Der Stern und Der Spiegel, manchmal inseriert Die Zeit, gelegentlich auch, um ihr grünes Image bemüht, BP und RWE. Da kommen dann automatisch Leserbriefe, die "Verrat" schreien. Weshalb? Weil die taz nach Ansicht ihrer Leser sich nicht von den Großkonzernen finanzieren lassen, sondern sie bekämpfen soll. Schließlich wurde sie gegründet, weil im „Deutschen Herbst“ 1977 die gesamte Presse gleichgeschaltet den Vorgaben der Regierung folgte.
Um meinem häufigen Ärger über manch unsäglichen Artikel und die Richtung der taz im Allgemeinen Luft zu machen, fing ich auf meiner Website mit "Achtung: tazblog!" an, das ich im April 2008 eingerichtet habe. Dort steht seither als Vorspann:
„Wie einst das gallische Dorf die letzte Bastion gegen die Römer war, so stemmt sich die taz tapfer gegen die Übermacht der weitgehend gleichgeschalteten (bürgerlichen) Presseerzeugnisse. Die ganze taz? Nö, es gibt Schreiber und Redakteure, die längst nicht mehr wissen (oder wissen wollen), weshalb diese Tageszeitung einmal gegründet wurde: Um ‚systemkritischen Sichtweisen’ eine Stimme zu geben, andere Themen für wichtig zu halten als der Rest der Presse, anderswo unterdrückte Nachrichten an die Öffentlichkeit zu bringen. Und zwar im Zweifelsfall mit linkem Anspruch - wenn links bedeutet, ‚dass Menschen nicht an ihrem materiellen Besitz gemessen werden sollten, sondern ihrer Fähigkeit, das Leben der anderen - der Armen und Benachteiligten - zu verändern; dass die Wirtschaft gemäß den Interessen aller und nicht einiger weniger neu organisiert werden müsse; und dass Sozialismus ohne Demokratie niemals funktionieren würde.’
(Hinzufügen sollte man: Die Fähigkeit, nicht nur das Leben der anderen, sondern auch und vor allem sein eigenes zu verändern.) Und dann ergänzt Tariq Ali, von dem dieses Zitat stammt, noch: ‚Vor allem glaubten wir an die Redefreiheit.’
Weshalb selbstverständlich auch die Redakteure und Autoren, die ich nicht besonders schätze, in der taz zu Wort kommen dürfen / sollen (müssen?). Ihnen gilt aber mein kritisches Augenmerk ganz besonders."
Mit dieser Devise machte ich mich daran, die taz täglich auf ihre Inhalte abzuklopfen und darüber zu schreiben, um herauszufinden, wie es mit dem oppositionellen Anspruch heute aussieht. Ich wusste nicht, was mich erwartet, hatte aber anscheinend ein gutes Gespür für den richtigen Zeitpunkt.
Hier der Eintrag vom 23. 4. 2008, an dem der Artikel von Dominic Johnson mit dem Titel „Der Fall Ignace M.“ erschien:
Geht's noch?
Heh, die Titelseite erinnert an einen Fahndungsaufruf des Bundeskriminalamts. Auf den ersten (und auch noch auf den zweiten) Blick ist das ein Fall für den Presserat, aber mindestens ist es "Der Fall Dominic J.", seines Zeichens langjähriger Redakteur der taz, zuständig für Afrika. Wenn mich mein erster Eindruck nicht täuscht, ist das eines der übelsten taz-Stücke seit langer Zeit. Hinrichtungsjournalismus, mit einem fast ganzseitigen Foto des Delinquenten auf Seite 1. Ich werd erst einmal drüber schlafen, denn spontane Empörung ist meist ein schlechter Ratgeber. Aber irgendetwas stinkt hier.
Ein Hinweis, wie Johnson argumentiert: Er stellt den Präsidenten von Ruanda als seriösen Staatsmann vor, und sich auf seine Seite, weil: "Militärische Ehren, Empfang durch den Bundespräsidenten, Gespräche mit Wirtschaftsvertretern markieren den Deutschlandbesuch von Ruandas Präsidenten Paul Kagame." Doch: Deutschland ist "ein Land in dem das Umfeld (? -hp) der Täter des Völkermords von 1994 geduldet wird."
Ganz wohl scheint Johnson bei seiner Anklage allerdings nicht zu sein. Denn Ignace Murwanashyaka, gegen den sich die Seite 1 und 3 der heutigen taz richten, steht in Opposition zu Präsident Paul Kagame, aber Ignace Murwanashyaka "war an Ruandas Völkermord nicht beteiligt, sondern lebte als Student in Deutschland."
Trotzdem muss er ein übler Bursche sein, denn seine Aktionen, von denen wir nichts erfahren, richten sich ja gegen einen Politiker, der von Hotte Köhler empfangen wird und Gespräche mit deutschen Wirtschaftsvertretern führt. Heh, Dominic Johnson, geht's noch? Was passiert hier eigentlich? Und weshalb hebt die taz so was auf die Titelseite?
Bleiben Sie dran - wenn Ihnen nicht klar ist, was da läuft, sind wir schon zu zweit. Morgen wissen wir vielleicht mehr.
Nur noch ein Hinweis, bevor ich schlafen gehe: "Der zuständige Berater des EU-Sondergesandten für die Region" hält "Murwanashyakes Einfluss auf die FDLR" für "sehr negativ". Grund genug, den Mann in der taz seitenweise in die Pfanne zu hauen und mit dem Völkermord zu verbinden, an dem er gar nicht beteiligt war? Auf wessen Seite stehen wir eigentlich?
Gute Nacht, geneigter Leser! Bis morgen.
24. 4. 2008
Faules Ei
Es ist tatsächlich "Der Fall Dominic J.". Und es ist gleichzeitig grobe Fahrlässigkeit der Chefredaktion - da haben sich Bascha Mika, Reiner Metzger und Peter Unfried ein Ei ins Nest legen lassen, das zum Himmel stinkt. Ich fühl mich darüber hinaus auch persönlich beleidigt, weil ich Dominic Johnson all die Jahre für einen kenntnisreichen, seriösen Journalisten gehalten habe. Also, von seriös kann keine Rede sein. Und wenn er trotz seiner Kenntnisse solch eine infame Veröffentlichung in die taz hebt, grenzt das an Bösartigkeit (Sie merken schon, geneigter Leser, ich bin wirklich sauer).
Wenn ein Artikel im reißerischen Boulevardstil anfängt ("Frauen und Mädchen mit zerfetzten Unterleibern und anderen brutalsten Vergewaltigungswunden"), dann klingeln bei mir schon mal sämtliche Alarmglocken und ich werde zutiefst misstrauisch. Unterstellt wird, der per Steckbriefjournalismus im darüberstehenden Artikel angeprangerte Ignace Murwanashyaka sei für die Gräuel verantwortlich. Und selbstverständlich muss dieser Mann von der taz angegriffen werden, steht er doch in Opposition zu Ruandas Präsident Paul Kagame, der von solchen Bastionen der Wohlanständigkeit wie Horst Köhler, Angela Merkel, und den Ministern für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit empfangen wird.
Merkwürdig, wieso eigentlich vom Kriegsminister? Die üblichen Waffenexporte in Krisengebiete, über deren Verbot sich die deutsche Regierung gewohnheitsmäßig hinwegsetzt?
Nun steht auf der ganzen Seite drei nichts über Paul Kagames Hintergrund, aber weil ich mich, wie schon gesagt, immer auf das Wissen von Dominic Johnson verlassen und ihm vertraut habe, wenn es um Afrika-Themen geht, habe ich nie nachrecherchiert. Das war ein Fehler, man soll halt nichts glauben, was in der Zeitung steht. Das Vertrauen in Dominic Johnson ist nach 20 Minuten Internetrecherche für alle Zukunft vorbei.
- Der ruandische Diktator Paul Kagame, der 2003 durch massive und unverschämte Wahlfälschung (95 Prozent der Stimmen) an die Macht gekommen ist, war nach Einschätzung des französischen Ermittlungsrichters Jean-Louis Bruguière der eigentliche Auslöser des Völkermords in dem afrikanischen Land. Bruguière erließ am 17. November 2006 Haftbefehl gegen Kagame.
- Der Exgeneral ist laut UN-Bericht vom April 2004 verantwortlich für die Ausbeutung kongolesischer Bodenschätze in massivem Ausmaß. Zitat des Berichts: "Die Präsidenten Kagame und (der ugandische Präsident) Museveni sind gerade dabei, die Paten der illegalen Ausbeutung der Bodenschätze und der Fortsetzung des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo zu werden." Der Bericht schätzt, dass sich führende Mitglieder der ruandischen Regierung beim illegalen Mineralienhandel mit hunderten Millionen Dollar bereichert haben. (Anmerkung: Dieselbe Regierung, die von Deutschland „Entwicklungshilfe“ bekommt! -hp)
- Als die Herren Bush und Blair den Krieg im Irak mit gefälschten Dokumenten und Lügenpropaganda vom Zaun brachen, erhielten sie vehemente Zustimmung von Paul Kagame, was in Europa, vor allem in Frankreich, zu heftiger Kritik führte. Inzwischen ist er in Deutschland wieder hoffähig und wird in Berlin "mit militärischen Ehren empfangen", was Dominic Johnson in der taz ganz offensichtlich voll in Ordnung findet.
- Im Lauf der Jahre wurde Kagame mehrmals von George Bush im Weißen Haus empfangen. Paul Kagame ist Ehrendoktor der University of the Pacific in den USA; der Oklahoma Christian University in den USA; der University of Glasgow in Schottland.
Paul Kagame ist Träger der Andrew-Young-Medaille für Kapitalismus und sozialen Fortschritt der Georgia University in den USA.
- Alison Des Forges von Human Rights Watch hat am 4. 12. 2004 die Einstellung der Finanzunterstützung für das Kagame-Regime gefordert.
Gegen den in der taz vom 23. 4. 2008 auf der Titelseite ("Deutschland duldet Terrorchef") angeprangerten Oppositionellen Ignace Murwanashyaka hat die Bundesanwaltschaft am 26. Mai 2006 ein Ermittlungsverfahren eröffnet: "Anfangsverdacht wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo". Zu Dominik Johnson sagte Murwanashyaka dazu: "Ich habe den Prozess gewonnen, die Regierung hat Berufung eingelegt. Bis heute, nach dreizehn Monaten, hat das Gericht nicht entschieden, ob es die Berufung annimmt." Und: "Welche Vorwürfe könnte man mir machen? Seit über einem Jahr ist das Verfahren eingestellt. Ich habe im Juli 2007 einen Brief gekriegt, in dem das drinsteht."
Da bleibt Dominic Johnson nichts anderes übrig, als zuzugeben: "Der Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte gestern die Einstellung des Verfahrens."
Das ehrt Johnson, zumindest gibt er die Ergebnisse seiner Recherchen an. Aber warum dann die reißerische Aufmachung der Seite drei? Warum die Totschlagzeile "Deutschland duldet Terrorchef" auf der Titelseite?
Ich habe verstärkt den Eindruck, die taz vom 23. 4. 2008 ist ein Fall für den Presserat.
25. 4. 2008
An einem Strang
"Der Fall Dominic J." wird immer interessanter, der Fall Paul Kagame auch. Mir wird langsam klarer, dass die tendenziöse Berichterstattung mit Fahndungsfoto auf der Titelseite (taz vom 23. 4.) durchaus Methode hat. Ich wusste ja bis vorgestern nicht, wer Kagame ist, und von seinen Gegnern, der FDLR und Ignace Murwanashyaka, hatte ich auch keine Ahnung, und bis heute habe ich große Mühe, den Namen richtig zu schreiben. Dominic Johnson ist mir da weit voraus, er kennt sich aus, und er weiß ganz offensichtlich, was er tut.
Heute berichtet er auf Seite 10 unter der Überschrift "Ruanda fordert deutsche 'Maßnahmen'", dass Paul Kagame (in der taz heißt er offenbar "Ruanda") am 23. 4. einen Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik gehalten hat. Wer oder was diese Gesellschaft ist, erfahren wir nicht. Weil ich inzwischen sehr misstrauisch bin, frage ich mich natürlich gleich, weshalb Johnson mir dazu nichts sagt. Will man doch wissen, klingt ja hochoffiziell, fast wie "Auswärtiges Amt".
Nun, diese Gesellschaft ist alles andere als offiziell und vor allem: gewiss nicht ideologiefrei. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik ist ein gewisser Dr. Arnd Oetker. Der ist offenbar ein umtriebiges Kerlchen, denn gleichzeitig hat er auch noch den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des BDI inne. BDI? Ja, genau, der Bundesverband der deutschen Industrie. Den Posten hat Herr Oetker deshalb, weil er mit Marmelade (Schwartau, Hero) Millionen gescheffelt hat. Dabei scheint er dem deutschen Standort nicht sonderlich verbunden zu sein. Der Stern darf bis heute unwidersprochen behaupten, dass Dr. Oetker "große Teile seines Vermögens in die Schweiz verschoben hat". Und der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes der deutschen Industrie gibt ganz offen zu, dass da steuerliche Gründe eine Rolle gespielt haben. Der Marmeladenmillionär also verschafft Paul Kagame ein Forum, auf dem er "die Zurückhaltung von Regierungen weltweit" anprangert, und fordert, seine Gegner zu entwaffnen.
BDI, Paul Kagame, Dominic Johnson - ist das jetzt meinerseits infam, da eine ideologische Interessengemeinschaft zu konstruieren? Leute, die bestimmte Interessen vertreten, neigen dazu, die eigene Sicht als objektiv darzustellen und anderen Ideologie vorzuwerfen. Genau das tut Dominic Johnson dann auch: "Wie einflussreich die Ideologie der ruandischen Völkermordapologeten (hah - ein tolles Wort, dazu gleich mehr; -hp) in Deutschland ist, zeigte sich unterdessen in den linksliberalen Tageszeitungen Junge Welt und Frankfurter Rundschau, die anlässlich des Kagame-Besuchs in Meinungsbeiträgen zentrale Thesen der FDLR wiedergaben."
Völkermordapologeten? Johnson macht aus Leuten, die Kagame bekämpfen, flugs Verteidiger des Völkermords. Es ist haarsträubend. Dabei ist Kagames eigene Rolle beim ruandischen Völkermord durchaus umstritten (siehe oben). Nur eines ist sicher: Sein Gegner Ignace Murwanashyaka war nicht beteiligt, weil er, und das weiß ich von Dominic Johnson, zu der Zeit in Deutschland studiert hat.
Nach dem heutigen Beitrag steht wohl fest, dass Johnson in diesem Konflikt eindeutig auf der Seite von Paul Kagame steht. Aber er befindet sich ja in guter Gesellschaft, der Dominic Johnson von der taz, Hand in Hand mit Horst Köhler, Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Arnd Oetker vom Bundesverband der deutschen Industrie.
Was mich allerdings mehr beschäftigt ist die Frage, ob sich die taz damit aus dem Kreis der "linksliberalen Tageszeitungen" verabschiedet hat.
Kasten 1:
Zur Geschichte von Ruanda
Ruanda ist eines der am dichtest besiedelten Länder der Erde. Im April 1994 hatte es 7.600.000 Einwohner, 85 – 90 Prozent davon Hutus. Die Fläche Ruandas beträgt 26.340 km, etwa die Größe von Vermont, das ca. 550.000 Einwohner hat.
Ehe die Europäer ankamen, war Ruanda ein feudales Königreich unter der Herrschaft der Tutsi-Minderheit (Batutsi). Die Tutsis waren hauptsächlich Viehzüchter. Verehrung des Königs und Dichtkunst standen bei den Tutsis in hohem Ansehen, während sie den Ackerbau verachteten. Die Hutu-Mehrheit (Bahutu) bestand zum Großteil aus Bauern, die das Land bearbeiteten und der Tutsi-Aristokratie dienten, der sie Treue und Abgaben schuldeten.
Nach der Berliner Konferenz 1885 und dem europäischen Gedränge um Afrika kamen Ruanda und Burundi unter deutsche Herrschaft, wurden aber indirekt durch die Könige regiert, die als Mwamis bekannt sind. Deutschland beherrschte auch das heutige Tansania, allerdings direkter als Kolonie bis zum Ende der Ersten Weltkriegs 1918. Als die Siegermächte die deutschen Besitztümer aufteilten, bekam Belgien Ruanda und Burundi. Belgien regierte Ruanda und Burundi durch die beiden Könige (Mwamis), beide Tutsis, wodurch die Spaltung zwischen Tutsis und Hutus verschlimmert wurde, wobei letztere über 80 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Wirtschaftlich wurden Ruanda und Burundi in Belgisch Kongo integriert, dessen damalige Hauptstadt Léopoldville 1971 in Kinshasa umbenannt wurde.
1956 organisierten die Belgier Wahlen, welche die feudale und monarchistische Ordnung erschütterten. In Ruanda revoltierte die Hutu-Mehrheit gegen die Tutsi-Aristokratie im November 1959. Viele Tutsis flohen in Nachbarländer einschließlich Uganda, während andere getötet wurden. Diese soziale Revolution führte zu einem unter Führung der UNO abgehaltenen Referendum im September 1961, zur Unabhängigkeit Ruandas am 1. Juli 1962 und zur Aufteilung von Land unter Hutu-Bauern.
(...)
aus: Robin Philbot, Ruanda 1994 – Die inszenierte Tragödie
Journalismus aus der untersten Schublade
"Oft werden bei einhellig akzeptierten Meinungen Abweichungen nicht geduldet, Hinweise auf sachliche Mängel und Irrtümer werden einfach übertönt und entscheidend wichtige Ereignisse werden verschwiegen. Im Fall von Ruanda finden wir eine Mischung aus einer beschämenden Unterwürfigkeit vor den Machthabern dieser Welt und einer abgrundtiefen Verachtung Afrikas."
aus: Robin Philpot, "Ça ne s’est pas passé comme ça à Kigali" (deutscher Titel: "Ruanda 1994 - die inszenierte Tragödie")
Ich war also auf Grund der unseriösen Berichterstattung in der taz auf Ruanda und seine Militärregierung aufmerksam geworden. Und ich hatte den Verdacht, dass die deutsche Regierung und der BDI einen Diktator unterstützen und ihn mit Waffen versorgen. So weit ich wusste, waren aber Rüstungsexporte in Krisengebiete ausdrücklich verboten. Und nach allem, was ich weiß, gehört Ruanda, das direkt an Ostkongo grenzt, zu den am folgenreichsten umkämpften Kriegsschauplätzen auf diesem Planeten. Und obwohl ich mich eigentlich nicht näher damit befassen wollte, hatte ich keine Wahl mehr. Ich musste herausfinden, was im Jahr 1994 in Ruanda passiert ist.
Bisher hatte ich so vage mitbekommen, dass damals, vor 14 Jahren, grauenvolle Massaker stattfanden. Allgemein wurden die Ereignisse als Völkermord bezeichnet, in dessen Verlauf zwischen 800.000 und eine Million Menschen umgebracht wurden. Und dass dabei die Volksgruppen der Hutu und der Tutsi beteiligt waren, gehört ebenfalls zum Allgemeinwissen. Was der Unterschied zwischen den Gruppen war, und weshalb sie sich massenweise gegenseitig umbrachten, davon hatte ich keine Ahnung, auch jetzt noch nicht. Ich wusste nur: Die Berichte in der taz am 23. April und den Folgetagen waren Journalismus aus der untersten Schublade und verstießen gegen alle Grundsätze, an die sich Zeitungen zu halten hatten: Sie verstießen gegen den Pressekodex, wie er vom deutschen Presserat aufgestellt wurde. An den wollte ich mich erst einmal wenden. Ich fand, so etwas sollte ich meinem geschätzten täglichen Blatt nicht durchgehen lassen. Und außerdem half mir diese (Ersatz-)Handlung erst einmal, mich nicht mit dem Völkermord zu befassen - ich wollte mich dem Grauen nicht stellen und die chaotischen Vorstellungen, die ich davon hatte, nicht ordnen. Bloß nicht hinschauen.
Ich schaute mir lieber zur Auffrischung die einzelnen Ziffern des Pressekodex noch einmal an und kam zu dem Schluss, dass die taz in mindestens fünf Punkten dagegen verstoßen hatte.
Auf der Internet-Seite des Presserates gibt es ein Formular, in das jeder seine Beschwerde eingeben kann. Meine sah so aus:
28. 4. 2008
An den
Deutschen Presserat
Postfach 7106
53071 Bonn
Titel der Artikel: "Deutschland duldet Terrorchef“; „Der Fall Ignace M.“; „Sexueller Terror, Mineralienhandel, ein 'Staat im Staat'“
Name und Seite des Publikationsorgans: taz. die tageszeitung. S. 1 und 3
Erscheinungsdatum: 23. 4. 2008
Ziffer des Pressekodex, auf die Sie Bezug nehmen: 1, 2, 9, 11, 13
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Aufmachung auf Seite 1 mit großformatigem Foto und die einseitige Berichterstattung auf Seite 3 verstoßen gegen die Menschenwürde (Ziffer 1); die Informationen sind nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft und nicht wahrheitsgetreu wiedergegeben (Ziffer 2); die Berichterstattung verletzt den Dargestellten in seiner Ehre (Ziffer 9); beide Artikel auf Seite 3 fallen unter den Begriff Sensationsberichterstattung und bedienen sich einer unangemessen sensationellen Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid (Ziffer 11); sind voller Vorurteile und verstoßen gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
Bitte entnehmen Sie eine ausführliche Begründung der Anlage. Es handelt sich dabei um die Darstellung der Recherche aus dem Blog "Achtung: tazblog!" auf meiner Website hans-pfitzinger.de
Mit freundlichen Grüßen!
Ich ließ die Einträge aus dem tazblog ausdrucken und schickte sie zusammen mit dem Beschwerdeformular an den Presserat. Schon am 9. 5. 2008 erhielt ich eine Antwort:
"Wir kommen zurück auf Ihre o. g. Beschwerde und teilen Ihnen mit, dass diese nach den Regeln der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats dem Beschwerdeausschuss 2 zugeleitet wird. Über die Beschwerde wird das Gremium in mündlicher Beratung oder der Vorsitzende gemäß § 7 Abs. 2 der Beschwerdeordnung entscheiden, sobald die Unterlagen vollständig sind und die Sachaufklärung abgeschlossen ist.
Die Redaktion der taz erhält eine Kopie Ihrer Beschwerde mit der Aufforderung, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern."
So weit entsprach das dem üblichen Verfahren und bedeutete: Die Beschwerde ist zulässig, sie wird angenommen, wir setzen uns zusammen und beraten, ob die Berichterstattung der taz gegen den Pressekodex verstoßen hat. Na fein, dachte ich, zumindest lieg ich doch nicht ganz daneben mit meinem Urteil. Doch dann kam ein Nachsatz, der mich stutzig machte:
"Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass sich der Beschwerdeausschuss ausschließlich mit Ihrer Beschwerde gegen den Artikel ‚Der Fall Ignace M.’ beschäftigen wird. Die übrige von Ihnen beanstandete Berichterstattung beurteilte der Beschwerdeausschussvorsitzende im Rahmen der Vorprüfung als presseethisch nicht zu beanstanden."
Seeehr merkwürdig, dachte ich, als ich das Schreiben zu Ende gelesen hatte: Da wird jemand mit ganzseitigem Porträtfoto als "Terrorchef" bezeichnet, obwohl die Bundesanwaltschaft ein diesbezügliches Verfahren gegen ihn eingestellt hat. Und das ist "presseethisch nicht zu beanstanden"? An diesem Tag hatte ich das ungute Gefühl, dass meine Beschwerde abgelehnt und die taz vom Presserat nicht gerügt wird.
Ich sollte Recht behalten.
Kasten 2:
Per Haftbefehl gesucht: Paul Kagame
Robin Philpot deckt in diesem Ruanda-Buch die Verwicklungen einer Reihe von Kanadiern in die hauptsächlich von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Vereinigten Königreich betriebene Politik zur Unterstützung des militärischen Sieges der ruandischen Exil-Rebellen-Organisation „Ruandische Patriotische Front“ (RPF) auf. Da dieser Sieg mit Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erkauft wurde, verwundert nicht, dass von dem Sieger und heutigen „Herrscher in Kigali“ Paul Kagame und seinen Verbündeten – zu denen auch die Bundesrepublik Deutschland gehört – eine Propaganda in die Welt gesetzt wurde, die alle Schuld an den Massakern gegen die Tutsi-Bevölkerung zwischen April und Juli 1994 einem geheimen Plan „extremer Hutu“ zuweist.
Denn seit der französische Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière am 17. November 2006 die Begründung für die Ausstellung von Internationalen Haftbefehlen gegen 9 führende Persönlichkeiten der heutigen „Staatsklasse“ und die Empfehlung, den Staatspräsidenten Paul Kagame vor dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha (Tansania) anzuklagen, vorgelegt hat, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die RPF – und nicht die mit großem medialen Aufwand verdächtigten „Hutu-Extremisten“ - das Attentat vom 6. April 1994, bei dem die Präsidenten von Ruanda und Burundi, Juvénal Habyarimana und Cyprien Ntaryamira, und die wichtigsten Mitglieder der ruandischen Militärführung ums Leben kamen, wodurch die Ruanda-Katastrophe im Sommer 1994 ausgelöst wurde, zu verantworten hat.
(Aus dem Vorwort von Helmut Strizek zu: „Ruanda 1994 – Die inszenierte Tragödie“ von Robin Philbot)
Der Deutsche Presserat: ein zahnloser Papiertiger
Fast sechs Wochen später erhielt ich ein Schreiben vom Deutschen Presserat, das ich auf meiner Website dem Leser zur Kenntnis brachte:
18. 6. 2008
In eigener Sache:
Beschwerde gegen die taz beim Deutschen Presserat
Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat meine Beschwerde gegen die Berichterstattung der taz vom 23. April 2008 „einstimmig für unbegründet erklärt“. Es ging um ein ganzseitiges Foto auf Seite 1, auf dem der angebliche „Präsident der ruandischen Hutu-Milizen, Ignace Murwanashyaka, der in Deutschland lebt“ (Zitat Presserat) zu sehen war, dazu die Schlagzeile „Deutschland duldet Terrorchef“. Weiter legte ich Beschwerde ein gegen zwei Artikel von Dominic Johnson auf Seite 3, über Murwanashyaka im Zusammenhang mit dem Besuch des ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Zitat Presserat: „Die Berichterstattung verletze den Dargestellten in seiner Ehre. Darüber hinaus fallen nach Meinung des Beschwerdeführers beide Artikel unter den Begriff Sensationsberichterstattung und bedienen sich einer unangemessenen Darstellung von Gewalt, Brutalität und Leid.“
Der Presserat stellte fest: „Das großformatige Foto ist nicht zu beanstanden, die Auswahl liegt im Ermessen der Redaktion.“ Auf den Inhalt der Schlagzeile ging der Presserat nicht ein. Der Anwalt der taz nahm Stellung und behauptete, „es handele sich bei dem Beitrag vielmehr um ein Musterbeispiel ausgewogener Berichterstattung.“
Hier die abschließende Stellungnahme des Presserats:
„Der Beschwerdeausschuss ist der Auffassung, dass die TAZ mit der Berichterstattung ‚Der Fall Ignace M.’ vom 23. 04. 2008 nicht gegen presseethische Grundsätze verstoßen hat. (...) Ignace Murwanashyaka wird von der Redaktion nicht als Täter bezeichnet, sondern in der betreffenden Passage wird von einem ‚Umfeld der Täter des Völkermords von 1994’ gesprochen. Im weiteren Verlauf des Textes beruft sich die Zeitung als Quelle auf Recherchen von Menschenrechtsorganisationen. Andere falsche Tatsachenbehauptungen, die der Beschwerdeführer der Zeitung vorwirft, sind nach Meinung des Ausschusses nicht aufklärbar. Hier steht Aussage gegen Aussage. Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass die TAZ sicherlich eine gewisse Tendenz in ihrer Berichterstattung hat. Doch die Grenze der Meinungsfreiheit wird nicht überschritten. Ignace Murwanashyaka kommt in dem Beitrag selbst zu Wort und erhält ausreichend Gelegenheit, sich z. B. zum Strafverfahren der Bundesanwaltschaft zu äußern
C. Ergebnis
Insgesamt liegt damit kein Verstoß gegen die Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats vor, so dass der Beschwerdeausschuss die Beschwerde einstimmig für unbegründet erklärt.“
Zusätzlich zur Information über den Bescheid veröffentlichte ich noch meine Stellungnahme im tazblog:
Auch nach der Ablehnung der Beschwerde sehe ich keinen Grund, die Kritik an Dominic Johnsons Bericht zurückzunehmen. Ein paar Fragen bleiben meiner Ansicht nach offen:
„Ignace Murwanashyaka wird von der Redaktion nicht als Täter bezeichnet, sondern in der betreffenden Passage wird von einem ‚Umfeld der Täter des Völkermords von 1994’gesprochen.“
Das halte ich für einen Trick. Indem der Presserat ausdrücklich feststellte, dass er nur die Beschwerde gegen die Seite drei behandelt, kann er darüber hinwegsehen, dass auf Seite eins der Beschuldigte in der Hauptschlagzeile als Terrorchef bezeichnet wird („Deutschland duldet Terrorchef“). Damit wird er nach meiner Meinung ausdrücklich als Täter bezeichnet – was sonst könnte mit „Terrorchef“ gemeint sein? Doch der Presserat teilte mir mit: „Der Beitrag ‚Deutschland duldet Terrorchef’ wurde in der Vorprüfung als offensichtlich unbegründet beurteilt.“ (Gemeint ist wohl: Die Beschwerde gegen den Beitrag, nicht der Beitrag selbst.)
Die Formulierung des Presserats, es stünde „Aussage gegen Aussage“ bezieht sich vermutlich auf die Anschuldigungen, dass ein französisches Gericht den Präsidenten von Ruanda, Paul Kagame, als Auslöser des Völkermords bezeichnet und ihn beschuldigt hat, den Auftrag für einen Anschlag auf ein Flugzeug gegeben zu haben.
„Der Ausschuss ist ferner der Ansicht, dass die TAZ sicherlich eine gewisse Tendenz in ihrer Berichterstattung hat.“ Das ist genau das, was ich seit zwei Monaten hier oben im Vorspann zu den täglichen Einträgen behaupte.
Und es bleibt eine Frage unbeantwortet, doch dafür ist der Presserat wirklich nicht zuständig: Weshalb wird der Präsident von Ruanda ausgerechnet vom Verteidigungsminister Franz Josef Jung empfangen?
Am selben Tag erhielt ich Zuspruch per E-Mail: "Lieber Herr Pfitzinger, lassen Sie sich nicht beirren: Ihre Beschwerde war sehr gut begründet, und ich kann die Antwort des Presserats überhaupt nicht nachvollziehen. Die Brandmarkung als 'Terrorchef' auf Seite eins der taz war mehr als nur eine Geschmacksverirrung - machen Sie weiter so! Gruß - Ihr Hans Chr. Buch".
Das tat mir gut, denn inzwischen fühlte ich mich sehr einsam, auch wenn ich nicht daran zweifelte, dass ich intuitiv richtig gelegen war, als mir die Artikel von Dominic Johnson wie Propaganda vorgekommen waren. Hans Chr. Buch, Schriftsteller, Reporter, Essayist, hatte am Tag des Besuchs von Paul Kagame einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler geschrieben, der in der Frankfurter Rundschau abgedruckt wurde. Titel: "Ihr Gast ist ein Mörder!" Eine Weile konnte man den Brief im Internet lesen. Jetzt nicht mehr. (Einen Auszug aus dem Brief finden Sie im Kasten.)
Dominic Johnson war am 24. 5. in der taz kurz auf Buchs Brief eingegangen, was einen Leser, Christoph Ludszuweit, zu einem empörten Brief veranlasste: „Wer auch nur einen Bruchteil der Bücher von H. C. Buch über die Konfliktherde dieser Welt kennt, weiß, dass er es immer zu vermeiden wusste, sich auf die Seite der Täter bei Genoziden zu schlagen und er aus der Perspektive der Opfer berichtete. Ihn als ideologisch von ‚ruandischen Völkermordapologeten’ beeinflusst zu bezeichnen, ist daher besonders infam. Eine öffentliche Diskussion über die Hintergründe des ruandischen Völkermords hätte es auch in der taz längst geben müssen. Es wurden auch nie Schlussfolgerungen gezogen. Wenn es einer versucht, wird er diffamiert. Was ist mit der taz passiert?
P. S. Paul Kagame ist nicht nur das Lieblingskind der deutschen Entwicklungshilfe, weil in Ruanda ‚Ruhe und Ordnung’ herrschen – die Ordnung eines Militärregimes. Er ist auch einer der wichtigsten Verbündeten der USA in Afrika. Seit wann zieht die taz am selben Strang wie George Bush?“
Gute Frage, inzwischen kann ich sie beantworten: Weil die deutsche Außenpolitik, seit sich Joseph Fischer auf die Seite von Bill Clinton und Madeleine Albright geschlagen hat, in Treue fest die Interessen der USA vertritt. Das wurde deutlich beim Nato-Krieg gegen Serbien, bei der immer noch aktuellen Unterstützung des Irak-Kriegs (Überflugrechte, Zwischenlandungen in Ramstein, Militärstützpunkte und das Hospital der US-Luftwaffe in Landstuhl), beim Bundeswehreinsatz in Afghanistan, bei der Nato-Politik gegenüber Georgien – und bei der Unterstützung der US-Marionette Paul Kagame in Ruanda. Und auf dessen Seite hat sich Dominic Johnson schon vor gut 12 Jahren geschlagen.
Kasten 3:
Die USA und der Völkermord in Ruanda
Bis die Löwen ihre eigenen Geschichtsschreiber hervorbringen,
wird die Geschichte der Jagd nur den Jäger verherrlichen.
Afrikanisches Sprichwort
„Den Völkermord in Ruanda haben zu 100 Prozent die Vereinigten Staaten von Amerika zu verantworten!” Das sagte nicht ein ausgegrenzter politischer Führer wie Robert Mugabe oder Fidel Castro. Das sind auch nicht die Worte eines nostalgischen afrikanischen Aktivisten, der den Fall der Sowjetunion betrauert. Der ehemalige Generalsekretär der UNO Boutros Boutros-Ghali sagte das im Juli 1998 und wiederholte es mir gegenüber im November 2002. Leute im Weißen Haus beliebten Boutros-Ghali „Booboo Ghali“ oder „Frenchie“ zu nennen, vor und während seiner Entlassung aus der UNO, betrieben von Madeleine Albright, der damaligen UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika, die gegen seine Wiederwahl am 19. November 1996 ihr Veto einlegte.
Seine Analyse widerspricht allen Klischees und gängigen Auffassungen betreffend die Katastrophe in Ruanda, die sich weit über die Grenzen dieses kleinen afrikanischen Landes hinaus ausgewirkt hat. (...)
Das betäubendste Schweigen betrifft den schlimmsten terroristischen Akt der 1990er Jahre, nämlich die Ermordung von Präsident Juvénal Habyarimana von Ruanda und Präsident Cyprien Ntaryamira von Burundi am 6. April 1994. Diese tragische Ermordung von zwei afrikanischen Staatsoberhäuptern wurde im offiziellen internationalen Neusprech zum „Flugzeugabsturz“.
Warum haben Louise Arbour, Kofi Annan, Madeleine Albright und ihre Vorgesetzten von Jean Chrétien bis Tony Blair, Bill Clinton und George W. Bush nicht darauf bestanden, dass die Mörder überführt und vor Gericht gestellt werden sollten? Immerhin hat die „internationale Staatengemeinschaft“ das am 7. April 1994 feierlich versprochen. Die Antwort ist augenfällig: Jede ernsthafte Untersuchung dieses Mordes würde das Gedankengebilde zerstören, das so sorgsam errichtet worden ist, um die ruandische Tragödie zu erklären.
(Robin Philpot, Ruanda 1994 – Die inszenierte Tragödie. Einleitung)
die taz als Propagandablatt
„Propaganda heißt Wiederholung.“
Joseph Goebbels
Eintrag in „Achtung: tazblog!“ vom 8. August 2008:
Dominic Johnson schlägt wieder zu: Immer wenn es ein Beitrag von Dominic Johnson auf Seite 1 schafft, klingeln bei mir sämtliche Alarmglocken - und siehe da, er bleibt sich treu. Schlagzeile: "Frankreichs Schande". Titelbild: Ein weißer Soldat mir roter Baskenmütze, umringt von halbwüchsigen Schwarzen. Bildunterschrift: "Ein Untersuchungsbericht aus Ruanda (klingeling!!! -hp) enthüllt neue Details des Völkermords an den Tutsi im Jahr 1994. Im Bild zu sehen ist der französische Colonel Didier Tauzin im Flüchtlingslager Nyarushishi. Unter seinem Kommando soll es hier zu Vergewaltigungen und Morden gekommen sein."
Man beachte das Wörtchen "soll". Die taz weiß es nicht, gibt nur eine Behauptung weiter. Das ist in höchstem Maße unseriös. Und es läuft nach dem gleichen Schema wie in der Ausgabe vom 23. 4. 2008.
Dominic Johnson kennt den Inhalt eines Untersuchungsberichtes, offensichtlich wurde ihm der Bericht zugespielt, und er weiß, dass den Bericht "eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag in Ruandas Hauptstadt Kingali präsentiert hat." Diese "unabhängige Untersuchungskommission" hat ganz offensichtlich im Auftrag des ruandischen Präsidenten Paul Kagame gearbeitet, denn sein Justizminister wird von Johnson zitiert. Geleitet wurde die Kommission von Kagames Generalstaatsanwalt. Diesen Bericht eines Diktators, der durch Wahlbetrug an die Macht gekommen ist, stellt die taz ohne ein einziges kritisches Wort vor, als wäre das Ergebnis die historische Wahrheit.
Johnson und die taz vertreten also die Meinung des ruandischen Präsidenten und geben seine Sicht der Dinge wieder. Wer ist Paul Kagame? Ich suche weitere Informationen über ihn.
"Bei den Präsidentenwahlen im August 2003 wurde Paul Kagame als Präsident mit 94 Prozent der Stimmen bestätigt. Die Opposition, unter der Führung von Faustin Twagiramungu (der selbst den Völkermord von 1994 nur durch Zufall überlebt hat), wirft ihm Wahlbetrug vor und erkennt diese Wahl nicht an." (Wikipedia)
Kagame wurde an einer Militärakademie in den USA ausgebildet und wird von George Bush, Angela Merkel, Franz Josef Jung, dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und von der taz unterstütz - nicht aber von dem unabhängigen kenianischen Ökonomen James Shikwati. Der "wirft Kagame vor, inzwischen Millionen Menschen im Kongo auf dem Gewissen zu haben." (Wikipedia)
Ich schau mich um, weil ich nicht weiß, wer Shikwati ist und finde einige Informationen im Internet: "James Shikwati (* 1970) ist ein kenianischer Ökonom, Direktor des Inter Region Economic Network (IREN) in Kenia und Experte für Afrikas wirtschaftliche Entwicklung." Shikwati ist der Auffassung, mit ihrem Geld schaden die Industrienationen dem Kontinent schon seit 40 Jahren. "Wenn sie den Afrikanern wirklich helfen wollen, sollen sie endlich diese furchtbare Hilfe streichen." Jenen Ländern, die am meisten Entwicklungshilfe kassiert hätten, gehe es am schlechtesten. Wikipedia: "Shikwati gilt als entschiedener Gegner der Entwicklungshilfe. Diese bringe die Entwicklungsländer in eine Abhängigkeitssituation und unterdrücke Unternehmergeist und Handelsbeziehungen zwischen Nachbarstaaten. Mit Entwicklungsgeldern würden instabile Regime stabilisiert, diese (gemeint sind die Gelder -hp) gäben ihnen die Möglichkeit zu gewaltsamen Aktionen und repressiver Politik. Als Beispiele nennt er Mengistu Haile Mariam aus Äthiopien, Pol Pot aus Kambodscha oder Idi Amin aus Uganda. Selbst Lebensmittelhilfe sei an Soldaten verteilt worden, deren einziges Ziel die Unterdrückung der Bevölkerung sei, wie zum Beispiel von Robert Mugabe in Simbabwe."
Das klingt vernünftiger als alles, was ich jemals von Heidemarie Wieczorek-Zeul gelesen habe. Und dann finde ich ein Spiegel-Interview mit Shikwati aus dem Juli 2005. Er wird gefragt, weshalb er denn so vehement gegen Entwicklungshilfe eintritt, die Gelder würden doch gezielt vergeben.
Spiegel: Die Bundesregierung ist stolz, genau zu überprüfen, wen sie unterstützt.
Shikwati: Und was kommt dabei heraus? Ein Desaster. Da hat sie Ruandas Präsidenten Paul Kagame das Geld in den Rachen geworfen. Dabei hat der Mann mittlerweile Millionen Menschen auf dem Gewissen, die seine Armee im Nachbarland Kongo umgebracht hat. (Der Spiegel 27/2005 vom 04. 07. 2005)
In der Zeitschrift Das Parlament, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung, Ausgabe Nr. 51 - 52, vom 18. 12. 2006, bespricht Robert Luchs zwei Neuerscheinungen, Bücher, die sich mit Afrika befassen, darunter "Black Box Afrika" von Hans Christoph Buch: "Ernüchternde Reportagen und Analysen vom schwarzen Kontinent. Die Blackbox des am 6. April 1994 beim Anflug auf Kigali abgestürzten Flugzeugs mit den Präsidenten Ruandas und Burundis an Bord lag zehn Jahre lang unausgewertet in einem Büro der Vereinten Nationen. Schlamperei oder Absicht? Der Schriftsteller und Reporter Hans Christoph Buch unterstellt Letzteres, hätte die Auswertung der gespeicherten Daten doch Auskunft geben können über ein Unglück, das den Auftakt bildete zu einem der schlimmsten Völkermorde der jüngsten Vergangenheit. Die Wahrheit kam erst Jahre später ans Licht. Paul Kagame, Anführer der Tutsi-Befreiungsfront und Staatschef von Ruanda, soll den Abschuss der Maschine befohlen haben, der den Genozid an der Tutsi-Bevölkerung auslöste.
Ein Beispiel mit schrecklichen Folgen, ein Beispiel zum einen für die Skrupellosigkeit und den unstillbaren Machthunger afrikanischer Herrscher einerseits und für das Wegschauen der Vereinten Nationen. Nicht nur die USA verschlossen die Augen vor dem Völkermord, die UNO nahm ihn sogar in Kauf und ordnete trotz verzweifelter Appelle den Abzug der Blauhelmtruppen aus Ruanda an."
Kasten 4:
„Ich habe es mit eigenen Augen gesehen“
„Lo vi con mis propios ojos“ (ich habe es mit eigenen Augen gesehen) heißt das Motto von Goyas Skizzenfolge „Die Schrecken des Krieges“. Diesen Satz könnte auch ich sagen, denn ich war dabei und habe mit eigenen Augen gesehen, wie Ruandas Regierungsarmee, will sagen: die von Paul Kagame kommandierte Ex-Befreiungsfront, das Feuer auf 80.000 wehrlose Zivilisten eröffnete, Hutu-Flüchtlinge, die zusammengepfercht auf einem Areal von der Größe eines Fußballplatzes ohne Wasser und Nahrung vegetierten, schutzlos sengender Sonne und eiskaltem Regen ausgesetzt. Das war am 22. April 1995, im Lager Kibeho im Süden Ruandas, und nach Schätzungen des Uno-Flüchtlingshilfswerks wurden an diesem Tag vor den Augen einer Handvoll Journalisten, zu denen ich gehörte, etwa 4.000 Frauen, Kinder und Greise von Soldaten getötet - die Regierung sprach von höchstens 300 Toten. Ich kann und will diese Zahlen nicht nachprüfen, weiß nur noch, dass ich eine junge Mutter, die mir ihr Baby reichte, um es aus dem Kugelhagel zu retten, brüsk zurückstieß, weil ich um mein Leben fürchtete: Deshalb mache ich mir noch heute Vorwürfe.
(aus: Hans Christoph Buch, „Ihr Gast ist ein Mörder!" - Offener Brief an Bundespräsident Dr. Horst Köhler, Berlin, den 22. April 2008)
Franz Josef Jung und Paul Kagame: „Militärische Beziehungen“
Weil die entscheidende Frage noch nicht beantwortet war, versuchte ich herauszufinden, was denn das Bundesministerium für Verteidigung zu den Kontakten mit Paul Kagame zu sagen hat.
Ich fand eine Veröffentlichung auf der Website:
"Kontakte vertiefen
Berlin, 23.04.2008.
Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, traf sich am 23. April mit dem Staatspräsidenten von Ruanda, Paul Kagame, zu einem Gespräch. Die guten bilateralen Beziehungen sollen weiter vertieft werden, dazu dient in erster Linie der Arbeitsbesuch des Präsidenten.
Deutschland zählt zu den wenigen westlichen Ländern, die in Ruanda stark engagiert sind und dem Land in einem schwierigen Transformations- und Versöhnungsprozess zur Seite stehen. Jung betonte in dem Gespräch die Rolle Deutschlands bei der Übernahme der Verantwortung in Afrika.
Dies geschieht zum einen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, zum anderen auch durch bilaterale Beziehungen. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme bilateraler militärpolitischer und militärischer Beziehungen mit Ruanda wurden ebenfalls angesprochen."
"Wiederaufnahme?" Heißt das, die Bundesregierung hatte da schon früher ihre Finger drin? Militärpolitisch und militärisch? Und was bitte ist unter "militärische Beziehungen mit Ruanda" zu verstehen?
Ich schickte eine Anfrage an den Pressesprecher, kopierte die obige Meldung ein und fragte:
„Für die Arbeit an einem medienkritischen Zeitschriftenartikel möchte ich Sie bitten, mir die folgenden Fragen zu beantworten:
- Was bedeutet in diesem Zusammenhang Wiederaufnahme? Hatte die Bundesrepublik Deutschland schon früher "bilaterale militärpolitische und militärische Beziehungen" zu Ruanda? Falls ja, wann war das, und wer war zu der Zeit in Ruanda an der Regierung?
- Welcher Art sind die militärpolitischen und militärischen Beziehungen, die vom Bundesministerium für Verteidigung angestrebt werden?
- Ist Ihnen bekannt, ob und in welchem Umfang die Bundesrepublik an die Regierung von Paul Kagame Waffen liefert oder geliefert hat?
- Gehört die Lieferung von Waffen zu den militärpolitischen und militärischen Beziehungen, die von der Bundesrepublik angestrebt werden?
Falls Sie sich über meine Arbeit informieren wollen, insbesondere was den Hintergrund meiner Fragen an Sie betrifft, darf ich Ihnen den Besuch meiner Website empfehlen:
www.hans-pfitzinger.de/page7.php?category=12
Für eine rasche Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen!“
Schon am 11. August erhielt ich eine Antwort:
Von: FrankGuenterWachter@BMVg.BUND.DE
Datum: 11. August 2008 18:30:49 MESZ
An: hanspfitz at web.de
Betreff: WG: Anfrage - Ruanda
Sehr geehrter Herr Pfitzinger,
zu Ihren Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
Von 1979 bis 1994 nahmen 59 Lehrgangsteilnehmer aus Ruanda an verschiedenen Lehrgängen an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr teil, mit Schwerpunkt in technischen Ausbildungsgängen sowie am Lehrgang General-/Admiralstabsdienst mit Internationaler Beteiligung. Ruanda war Empfängerland von Ausstattungshilfen der Bundesregierung von 1976 bis 1994. Die Hilfe wurde bei Ausbruch des Bürgerkrieges eingestellt. Inhalt der Hilfen bis zum Abbruch des Ausstattungshilfeprogrammes waren der Aufbau einer Kfz - Instandsetzungswerkstatt und einer Fahrschuleinrichtung und die medizin-technische Einrichtung eines Krankenhauses.
Rüstungsexporte in diese Region orientieren sich an den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ vom 19. Januar 2000. Sie werden danach besonders restriktiv behandelt. Eine Überlassung von Waffen aus Beständen der Bundeswehr fand nicht statt. Die besprochenen Details des Gesprächs hinsichtlich der Möglichkeiten und Grenzen einer bilateralen militärischen Zusammenarbeit sind nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.
im Auftrag
Wachter
OTL i.G.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass sich eine demokratisch gewählte Regierung weigert, der freien Presse ihres Landes Auskunft über ihre gegenwärtige Politik zu erteilen. Nichts anderes will uns der letzte Satz ja sagen. Schön finde ich auch die lapidare Feststellung: „Eine Überlassung von Waffen aus Beständen der Bundeswehr fand nicht statt.“ Meine Frage war ja, ob aus der Bundesrepublik Waffen nach Ruanda geliefert werden. Antwort: Nicht aus Beständen der Bundeswehr.
Überraschend erhielt ich am 16. August eine Mail von dem mir bis dahin unbekannten deutschen Historiker Helmut Strizek. Er schickte mir einen Report von amnesty international und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zum Thema Menschenrechte in Ruanda. Strizek schrieb: „Hans Christoph Buch hat mir Ihren Schriftwechsel mit dem Verteidigungsministerium zur militärischen Zusammenarbeit mit Ruanda zur Information übermittelt. Die Aussagen zur Zeit vor 1994 sind korrekt. Und für die Zeit danach schweigt man sich aus. Ich habe die Bundeswehrsoldaten in meiner Zeit in Ruanda bei der Europäischen Gemeinschaft 1980-1983 häufig getroffen.
Ihre Frage zu Dominic Johnson: ‚Warum tut er das? Für wen arbeitet der taz-Redakteur? Und weshalb stellt ihm die Chefredaktion für seine Propagandakampagnen alle paar Monate die Titelseite zur Verfügung?’ beschäftigt mich seit ca. 12 Jahren. Ich habe seit 1994 versucht, der deutschen Öffentlichkeit in Büchern und Artikeln zu erklären, dass die seit nunmehr fünfzehn Jahren in der taz verbreitete, von der Clinton-Administration mit großem Aufwand in die Welt gesetzte ‚offizielle Lesart’ der Ruanda-Katastrophe falsch ist. Dabei spielte von Anfang an die Absicht - insbesondere von Madeleine Albright - Frankreich die Hauptschuld zuzuschieben, eine wichtige Rolle.“
Am 27. August 2008 fragte ich Hans Christoph Buch in einer E-Mail: „Halten Sie es für möglich, dass deutsche Rüstungsfirmen in der Gegenwart Waffen und militärische Ausrüstung nach Ruanda exportieren?“
Buch antwortete noch am selben Tag: „JA. Die wirtschaftliche, politische und jetzt sogar militärische Kooperation der Bundesrepublik mit Ruanda ist ein Skandal nach allem, was Paul Kagame in der Region angerichtet hat - insbesondere, was die Destabilisierung der Kongo-Republik betrifft. Nach dem Völkermord in Ruanda gab es den ‚benefit of doubt’, aber inzwischen liegen die Fakten auf der Hand, das Versprechen von Freiheit und Demokratie hat sich ins Gegenteil verkehrt, zumindest in Ostafrika, wo Militärregimes mit westlicher, vor allem amerikanischer, aber auch deutscher Hilfe die Macht ergriffen haben (Ruanda, Kongo, Uganda, Äthiopien, Eritrea u. a. m.).“
Bleibt noch anzufügen: Paul Kagame wird inzwischen auch von einem spanischen Richter wegen des Flugzeugattentats im Jahr 1994 per Haftbefehl gesucht. Mord verjährt nicht. Auch nicht für Komplizen von Horst Köhler, Angela Merkel und dem Bundesverband der Deutschen Industrie.
Kasten 5:
Wie kam es zum „Völkermord in Ruanda“?
Nach offizieller Lesart - und das ist die der angloamerikanischen Seite, die letztlich erfolgreich aus dem Konflikt hervorgegangen ist und den französischen Einfluss in dem Land zurückgedrängt hat - haben Hutu-Milizen und -Soldaten um den damaligen Verteidigungsminister Theoneste Barosora nicht nur den Völkermord durchgeführt, sondern ihn auch eingeleitet, indem sie Präsident Juvenal Habyarimana, ein Hutu wie sie, am 6. April 1994 beim Landeanflug auf Kigali mit zwei Boden-Luft-Raketen abschossen.
Inoffiziell gibt es jedoch Zeugenaussagen ehemaliger Anhänger der damals von Paul Kagame angeführten Rebellenarmee RPF (Ruandische Patriotische Front), denen zufolge Kagame den Befehl zum Abschuss seines Widersachers erteilte. Sie selbst seien an der klandestinen Mission beteiligt gewesen. Diese teils durch Insiderkenntnisse gestützte Version des Tathergangs geht auf mehrere Aussagen aus dem Umfeld Kagames zurück.
Falls letzteres zutrifft, wäre Kagame zwar nicht verantwortlich für den Völkermord an sich, denn dass ein Hutu-Geschäftsmann zuvor große Kontingente Macheten ins Land brachte und dass bereits im Vorfeld der Massaker über den Sender Radio Mille Collines zur Tötung der "Kakerlaken" (gemeint waren die Tutsi) aufgerufen wurde, spricht für sich. Aber der im ugandischen Exil aufgewachsene und später als Militärischer Geheimdienstchef unter Ugandas Präsident Yoweri Museveni tätige Kagame wäre nicht die Lichtgestalt geworden, zu der er von seinen Anhängern aufgebaut wurde.
Einige weitere Widersprüche bzw. Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Ruanda-Genozid: Die anfangs vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Chefermittlerin des Ruanda-Tribunals, Louise Arbour, hatte genau zu dem Zeitpunkt die Vorermittlungen zur Aufklärung des Flugzeugattentats abgebrochen, als drei Zeugen ausfindig gemacht wurden, die bereit waren, der vorherrschenden Version zu widersprechen und vor Gericht auszusagen, dass Kagame und nicht die Hutu den Befehl zum Abschuss Habyarimanas gab. Warum wurde plötzlich nicht mehr ermittelt?
Außerdem schmorte rund zehn Jahre lang vermeintlich unerkannt der Flugschreiber der abgeschossenen Maschine in einem Schrank bei den Vereinten Nationen in New York. Nachdem dieser Skandal bekannt wurde, werteten angebliche Experten den Flugschreiber aus. Er habe aber keine neuen Erkenntnisse gebracht, wird seitens der UN behauptet. Auffällig auch, dass bis heute gegen kein Mitglied der RPF vor dem UN-Tribunal für Ruanda Anklage erhoben wurde, obgleich der Auftrag des Sicherheitsrats vom November 1994 lautete, dass sämtliche Kriegsverbrechen von 1994 verfolgt werden sollten. Auf das Konto der RPF gehen aber womöglich mehrere zehntausend Tote, vor allem aus der Zivilbevölkerung. Diesen Behauptungen müsste nachgegangen werden, ansonsten wird es niemals Versöhnung in Ruanda geben.
Als die Nachfolgerin Arbours, die frühere Chefermittlerin für Ruanda und Jugoslawien, Carla del Ponte, im Dezember 1999 nach jahrelangem zähen Ringen mit der ruandischen Regierung begann, auch gegen RPF-Mitglieder Ermittlungen aufzunehmen, wurde sie boykottiert und schließlich im August 2003 nicht mehr in ihrem Amt bestätigt. Es kam erstmals in der Geschichte der UN-Tribunale zu einer Aufteilung der Zuständigkeiten. Carla del Ponte war fortan nur noch für Jugoslawien verantwortlich, während der Gambier Hassan Bubacar Jallow für das Ruanda-Tribunal abgestellt wurde. Prompt ließ dieser die Vorermittlungen gegen die RPF wieder einstellen.
Wem nutzte der Abschuss Habyarimanas? Es stimmt, dass einige Hutu-Extremisten mit dem Kurs ihres Präsidenten nicht einverstanden waren. Daraus könnte sich durchaus ein Motiv ergeben, ihn töten zu wollen. Für Kagame gilt jedoch das gleiche. So wenig die Hutu-Extremisten damit einverstanden waren, die RPF an der Macht zu beteiligen, so wenig war er bereit, die Macht mit den Hutu zu teilen. In dem abgeschossenen Flugzeug befand sich nicht nur Habyarimana, sondern auch sein Amtskollege aus Burundi, Cyprien Ntaryamira, sowie der oberste Stabschef der ruandischen Armee und weitere hochrangige Persönlichkeiten. Das bedeutet, dass am 6. April 1994 zwei Hutu-Präsidenten sowie die militärische Führung Ruandas auf einen Streich ausgelöscht wurden. Wenn das kein Motiv für einen Rebellenführer ist ...
(aus: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/redakt/afka1634.html)
Hans Pfitzinger, Autor von „Stille Winkel in München“ lebt als freiberuflicher Schriftsteller in seiner Lieblingsstadt. Er schreibt mit Vorliebe über Liebe und Frieden - so den Roman „Alles Wugg!“ (2007) und die Novelle „Delfina Paradise“ (2008). Mehr dazu unter hans-pfitzinger.de
Bücher zum Thema:
Hans Christoph Buch, Black Box Afrika: Ein Kontinent driftet ab
ders., Standort Bananenrepublik. Streifzüge durch die postkoloniale Welt
ders., Sansibar Blues oder: Wie ich Livingstone fand (November 2008)
Roméo Dallaire, Handschlag mit dem Teufel: Die Mitschuld der Weltgemeinschaft am Völkermord in Ruanda (2001-Versand)
Helmut Strizek, Geschenkte Kolonien. Ruanda und Burundi unter deutscher Herrschaft
ders., Kongo/Zaire - Ruanda - Burundi. Studie zur "neuen Ordnung" in Zentralafrika
Robin Philbot, Ça ne s’est pas passé comme ça à Kigali (frei übersetzt: So hat sich das nicht zugetragen in Kigali). Bisher ohne deutschen Verlag, eine vollständige deutsche Übersetzung mit einem Vorwort von Helmut Strizek finden Sie im Internet:
http://www.taylor-report.com/Ruanda_1994/
Zeichen: ca. 52.600
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Datum: 22. September 2008 13:11:39 MESZ
An: "Hans Pfitzinger" <hanspfitz@web.de>
Betreff: Re: Ruanda Propaganda
Lieber Herr Pfitzinger,
ich komme gerade aus Myanmar (Burma) zurück, wo ich auf Orwells Spuren rumgereist bin, und lese mit großer Zustimmung Ihren Blog. Es beeindruckt mich, wie weit Sie sich in die triste Materie eingearbeitet haben, aber ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, die komplexe Zusammenhänge monokausal auf Geheimdienste und andere Finsterlinge zurückführen. Anders ausgedrückt: Vorgeschichte und Verlauf des Völkermords in Ruanda sind nach wie vor mit Fragezeichen zu versehen, aber unstrittig ist, dass Paul Kagame Blut an den Händen hat.
Freundliche Grüsse - Hans Chr. Buch
P.S.
Im Literaturverzeichnis haben Sie vergessen, meinen 2001 bei Volk & Welt - Luchterhand erschienenen Roman "Kain und Abel in Afrika" zu erwähnen, der zwar vergriffen, aber bei amazon noch lieferbar ist.
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